Bundestagswahl 2021

Wahlergebnisse

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021

Direktkandidat

Roland Zander | Erhielt 2.095 der Erststimmen

Landesliste

Erhielt 7.611 der Zweitstimmen

Wahlprogramm

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021

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Präambel

Am 26. September 2021 entscheiden Sie über die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Leider haben Sie auch bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag keine Möglichkeit, die parteipolitischen Experimente in unserem Land zu beenden.

In den zurückliegenden Jahren wurde einiges mit den Steuergeldern der Bürger erreicht, jedoch blieb die Regierung deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Es fehlt den Politikern der etablierten Parteien der Mut, gesellschaftliche Probleme zu benennen. Verfangen in ideologischen Grabenkämpfen sucht man nach Wegen, den Klimawandel zu stoppen. Dieser Weg bringt persönliche Einschränkungen und finanzielle Einbußen mit sich. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Lasten und die Chancen innerhalb der Gesellschaft fair zu verteilen, damit der soziale Frieden nicht gefährdet wird.

Warum sollten Sie die Kandidaten der Gartenpartei bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 wählen?

Die Kandidaten der Gartenpartei sind bodenständig. Sie wissen nicht nur vom Hörensagen, wo bei vielen Menschen der Schuh drückt. Unsere Kandidaten haben kein Studium abgebrochen, nicht Politikwissenschaften studiert und haben ihre Ausbildung abgeschlossen.

Die etablierten Parteien werben mit Lösungen für Probleme, die unser Land schon seit Jahren vor sich herschiebt, um Ihre Stimme. Die Schuldenaufnahme im Rahmen der Bewältigung der Corona- Pandemie und ein Blick auf die Ausgaben des Bundeshaushaltes für 2021, grenzen die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in den kommenden Jahren merklich ein.

Unsere Programmpunkte:

Die Natur ist etwas Wunderbares. Die Gartenpartei möchte, dass auch nachfolgende Generationen ihr grünes Glück in der Natur finden.

Wir stehen für die Novellierung des Bundeskleingartengesetzes. Dieses ist den Bedingungen der Gesellschaft anzupassen und in ein Gesetz über kommunale Grünflächen zu überführen. Gärten und Grünland in den Städten müssen gesetzlich geschützt und als Dauergrünland festgeschrieben werden. Gartenland ist kein Bauerwartungsland!

Es soll keinen Zwang mehr für eine gärtnerische Nutzung der Pachtflächen, aber für die Nutzungsart „GRÜN“ geben. Das Übernachten im Garten soll während der gesamten Vegetationszeit erlaubt sein, um die Lebensqualität und aktive Freizeitgestaltung der Menschen zu verbessern und Urlaub im Garten zu ermöglichen.

In ländlichen Bereichen sollen nicht mehr genutzte Kleingartenanlagen optional zurückgebaut und die Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Vereine, Pächter, der Landesverband, die Kommunen und das Land sind gefragt.

Über einen eventuellen „Rückbaucent“ und weitere Maßnahmen muss gesprochen werden und das gesamte Kleingartenwesen den geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Dieses bedarf der Zusammenarbeit aller Beteiligten und kann nicht auf Einzelne abgewälzt werden. Die Probleme sind nicht durch einen demografischen Wandel, sondern durch die Änderung der Verhältnisse entstanden.

Wir begreifen die Neuordnung des Kleingartenwesens als Herausforderung, in Verbindung mit dem Umgang der Grünflächen in den Gemeinden. Grün- und Ackerland, das wir heute dem Kommerz opfern, wird nicht zurückkommen.

Parks, Gärten, Grünflächen und Bäume an den Straßen gehören zur ökologischen und sozialen Infrastruktur, diese muss vorrangig erhalten werden. Grünanlagen sollen auch in den Stadtkernen liegen und zu Fuß erreichbar sein.

Parkanlagen, Grünflächen und Gärten haben soziale Funktionen und sind darum rechtsverbindlich unter Schutz zu stellen.

Wie setzen uns dafür ein, dass 50% der öffentlichen Aufwendungen für den Bereich Kunst am Bau in städtische Renaturierungsmaßnahmen investiert werden.

Wir werben bei den Wählern und den anderen Parteien dafür, dass 50% der Zuschüsse auf Spenden und Zuwendungen für Parteien, im Rahmen des Parteienfinanzierungsgesetzes, in die Aufforstung der Wälder im Harz umgeleitet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass 50% der Einnahmen aus Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen zur Behebung von Umweltschäden im Rahmen des Verkehrswegebaus eingesetzt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Schüler, der die 9. Klasse besucht, im Rahmen des Unterrichts die Möglichkeit erhält, Bäume zu pflanzen. Guten Gedanken und guten Worten müssen endlich gute Taten folgen.

Dunkelgrün sein bedeutet auch, den Ressourcen nur zu entnehmen, was benötigt wird.

Die Gartenpartei setzt sich für eine artgerechte Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren ein. Durch die Einführung eines Tierwohlkennzeichens und weiterer Verbraucherhinweise über den Fett- und Zuckergehalt bei allen Nahrungsmitteln, unterstützen wir die Kaufentscheidung der Verbraucher und sensibilisieren diese für tierwohlorientierte Haltungs und ihre eigene Ernährungsweise.

Hunde sind in den heutigen Zeiten wichtige Familienmitglieder und Sozialpartner. Die Gartenpartei setzt sich für die bundesweite Novellierung des Hundegesetzes und für die Abschaffung der Hundesteuer ein.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass Tierheime in ihrer Förderung politischen Parteien gleichgestellt werden, um die zu bewältigenden Aufgaben übernehmen zu können.

Vorgaben der EU sind nicht geeignet auf länderspezifische Besonderheiten einzugehen. Hier muss die Abkopplung der Zuständigkeiten von der EU und die Übertragung auf die jeweiligen Bundesländer erfolgen. Wir leben in einer Kulturlandschaft und müssen mit Fischern, Jägern, Forstleuten, Bauern, Imkern und Viehzüchtern gemeinsame Konzepte erarbeiten.

Im Haushaltsjahr 2021 hat die derzeitige Regierung versucht, die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt über die Aufnahme neuer Schulden auszugleichen. Dazu nahm die Bundesregierung Kredite in Höhe von 96,2 Milliarden Euro auf und überschreitet damit die Schuldenobergrenze laut Grundgesetz erheblich.

Die Tilgung der Corona-Schulden deutet sich, im Umfeld der politischen Nebelkerzen, schon schemenhaft an. Keine der etablierten Parteien hat einen Plan und keine dieser Parteien möchte den scheuen Wähler mit dem Unwort STEUERERHÖHUNG verschrecken. Doch einer muss die Zeche zahlen.

Die Eindämmung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wird mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Lasten sozial gerecht verteilt werden. Wir stehen für einen prozentualen Anteil vom Einkommen, nach Steuern und Abgaben, der einfach, ohne großen bürokratischen Aufwand, zu berechnen ist. Die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Renten, Kranken und Pflegeversicherung werden berücksichtigt.

Die Corona-Pandemie hat den Zustand unseres Bildungssystems schonungslos offengelegt. Besonders deutlich treten der permanente Lehrermangel, die unzureichende Digitalisierung in den Schulen und die ideologischen Grabenkämpfe der Parteien hervor.

Wir wollen den Lehrermangel nicht verwalten. Die Gartenpartei setzt sich für Zielvorgaben für die Akteure in den Ministerien ein. Unser Personalkonzept sieht vor, dass zunächst 10 Lehrer neu eingestellt werden, bevor eine Stelle im Bereich des Ministeriums für Bildung nachbesetzt wird.

Die Digitalisierung der Schulen darf nicht nach dem Konzept „Jeder macht seins“ erfolgen. Das Ministerium für Bildung muss die Schulen mit einem Systembaukasten „Digitales Lernen“ unterstützen. Aufbauend auf einheitliche Module, können zahlreiche Synergieeffekte erzielt werden.

Die Folgen des Ausfalls des Präsenzunterrichtes sind derzeit schwer abzuschätzen. Alle haben gelitten, Schüler, Lehrer und Eltern.

Wir als Gartenpartei setzen uns dafür ein, dass der Lehrplan inhaltlich überarbeitet und für alle Bundesländer vereinheitlicht wird. Im Vordergrund muss die Vermittlung von Kernkompetenzen stehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch unser Schulsystem die Schüler nicht ausreichend gefördert und gefordert werden.

Für jede Landesregierung hat die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze höchste Priorität. Gut bezahlten Arbeitsplätzen sind mit Kaufkraft und mit Steuereinnahmen verbunden.

In unserem Bundesland sind die Folgen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels nach der Wende noch immer deutlich zu spüren. Die Erfolge bei der Bekämpfung des Klimawandels sind auch eine Folge der Deindustrialisierung unseres Bundeslandes.

Wir fordern einen Ausgleich für die verlorengegangenen Arbeitsplätze. Wir setzen uns für die Ansiedlung von Bundesbehörden in unserem Bundesland ein.

Entgelte für Ferienarbeit von Schülern werden nicht auf staatliche Leistungen angerechnet.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind von Sozialleistungen abhängig, das gebietet einen sensiblen und gerechten Umgang mit Jobangeboten unter Berücksichtigung von Zumutbarkeit und Qualifikation. Die Möglichkeiten für Praktika, im Bereich der öffentlichen Hand, ist auszubauen.

In ländlichen Gebieten ist die ärztliche Versorgung zu verbessern. Ebenso sind Einkaufsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Dazu sind neue logistische Konzepte zu entwickeln und mit Hilfe des Landes Gemeinschaftspraxen einzurichten, die von verschiedenen Ärzten betreut werden.

Die Verkehrsanbindungen des ÖPNV sind zu verbessern und abzustimmen, damit auch weitere Fachärzte oder sonstige medizinische Einrichtungen erreicht werden können. Die Gemeinden sollen Mitarbeitende einstellen, um behinderte und ältere Bürger bei Einkauf, Dienstleistungen und Behördenwegen zu unterstützen.

Die öffentlichen Verwaltungen, Ämter und Agenturen sollen bürgerfreundlich sein und ihre gesetzliche Aufgabe, den Bürger sach- und fachgerecht zu beraten, wahrnehmen.

Die Verordnung von Arznei-, Heil-und Hilfsmitteln darf nicht vom Budget des Arztes abhängen und muss sich ausschließlich nach dem Bedarf des Kranken zur schnellstmöglichen Genesung richten.

Die Arbeit von Ärzten und Pflegepersonal muss sich weitestgehend auf die Genesung des Patienten richten können, daher sind Dokumentations- und Verwaltungsarbeiten deutlich zu verringern.

In anderen Ländern zugelassene, erfolgreiche Medikamente und Therapien sind den Menschen auch in unserem Land zu gewähren. Die Preise der Medikamente sind in der EU zu vereinheitlichen, um Missbrauch durch Reimporte zu vermeiden. Die Zuzahlung zu Medikamenten und Therapien ist abzuschaffen.

Die Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel des Patienten abhängen.

In Bezug auf die Klimaziele, möchten wir auf eine sachliche Diskussion zurückkehren. Der Begriff „erneuerbare Energie“ ist genauso irreführend wie „Umweltzone“.

Alle verbrauchte Energie verwandelt sich am Ende in Wärme um. Diese wird in das All abgestrahlt. Wichtig ist, gemeinsam mit der Wirtschaft, nach alternativen Energieerzeugungs- und Speicherverfahren zu suchen und somit unsere lebenswerte Welt zu erhalten.

Es kann nicht sein, dass nur die Bürger in erhöhtem Maße zur Zahlung der EEG-Umlage herangezogen werden, in deren Bundesland der Strom erzeugt wird. Die EEG-Umlage ist auf alle Abnehmer gleichermaßen umzulegen, auch auf die Industrie.

Die Planungen für die Weiterführung der A 14 reichen bis in die 1990 Jahre zurück. Unterschiedliche politische Interessen haben jedoch die Umsetzung immer wieder verzögert.

Seit die Bündnis 90/ Grünen in der Keniakoalition sind, wird die A 14 weitergebaut. Alle Bedenken des Umweltschutzes sind seither beiseite geräumt, aus machtpolitischen Gründen.

Grüne Politik bedeutet nicht, Aktivisten in den Hambacher Forst zu schicken und gleichzeitig in Sachsen-Anhalt 1000 m² Wald für die A 14 zu roden.

Viele unter Ihnen kennen den Begriff „SERO“ noch und sicherlich, auch die Diskussion, wie effektiv dieses System war. Leider konnte sich dieses System, das sich in der Praxis bewährt hat, nicht in das System der BRD hinüberretten. Der Grüne Punkt hat die Menge des anfallenden Verpackungsmaterials nicht reduzieren können, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.

Wir setzen uns für die Wiederbelebung des SERO- Systems ein und fordern die Reformierung des Grünen Punkt Systems.

In allen Bereichen ist das straßenbegleitende Radwegenetz zu erweitern und grundsätzlich in die Planung aufzunehmen. Das Wegenetz und die Sicherheit für Radfahrer in den Städten und Gemeinden sind zu verbessern. Radfahren ist eine gute, umweltfreundliche und gesunde Alternative zum Auto.

Wir müssen darauf hinarbeiten, dass überflüssiger Autoverkehr vermieden wird. Städte müssen ausreichend kostenlose Parkplätze anbieten. Ökologisch und sozial handeln heißt auch, kurze Wege für Pendler, die nicht selten eine Strecke von über 200 km pro Arbeitstag zurücklegen und somit auch Zeit für Familie und Regeneration verlieren.

Zur Minimierung des Autoverkehrs und als ein Weg zur Erreichung des Klimazieles ist der Güterfernverkehr dringlich von der Straße auf alternative Verkehrsmittel, wie Bahn und Wasserstraßen, zu bringen.

In der heutigen bewegten Zeit, in der Delikte und Gewalttaten vermehrt auftreten, sind wir umso mehr auf unsere Polizei angewiesen. Die Überlastung unserer Polizeibeamten darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Die derzeitig anstehenden umfangreichen Aufgaben können nur durch die Verstärkung der Sicherheitskräfte gelöst werden. Es muss sich wieder ein Gefühl der Sicherheit in allen Teilen der Bevölkerung einstellen.

Damit sind nicht verstärkte Radarkontrollen gemeint, sondern Prävention vor Straftaten in einbruchsgefährdeten Gebieten und an sozialen Brennpunkten. Durch aktive Streifentätigkeit sollen organisierte Einbrecherbanden unschädlich gemacht werden, welche zunächst die Gegend auskundschaften und zu vermeintlich sicherer Zeit ihre strafbaren Handlungen auszuüben. Verstärkte Streifentätigkeit stärkt auch die Sicherheit auf den Straßen und damit das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Landes.

Zur Verbrechensbekämpfung setzen wir uns dafür ein, dass alle Mittel, die zur Verübung einer Straftat, z.B. bei Eigentumsdelikten und illegalen Autorennen, bis zum Abschluss des Verfahrens eingezogen werden. Damit wird die Mobilität des Straftäters erheblich eingeschränkt. Nicht einmal zu dieser einfachen Lösung war die Politik bisher fähig.

Damit gewählte Politiker den Standpunkt ihrer Wählerschaft besser kommunizieren können, sind wir für die Aufhebung des Fraktionszwanges. Politiker werden deshalb so üppig bezahlt, weil sie nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Asyl ist ein ungeschriebenes Menschenrecht, das wir achten. Wer unberechtigt als Wirtschaftsflüchtling eine Asylbedürftigkeit vorgibt, nimmt Ressourcen in Anspruch, die tatsächlichen Asylbedürftigen zur Versorgung nicht mehr zur Verfügung stehen. Zur Behandlung der Asylverfahren sind klare Vorgaben zu erstellen. Die grundsätzlichen Ursachen sind in den Herkunftsländern mit diplomatischen und gegebenenfalls finanziellen Mitteln in der Verantwortung aller Staaten zu beseitigen. Kriege als Ursache der Vertreibung sind zu beenden.

Asyl ist als Menschenrecht zu achten, Hilfsbedürftigen zu helfen aber der Missbrauch muss im Interesse der Bedürftigen verhindern werden. Vorhandene Qualifikationen von Menschen mit zeitweiligem Bleiberecht sind zu festigen oder es sind diese auszubilden. Wir wollen die Menschen auf ihre Rückkehr zum Wiederaufbau ihres Heimatlandes vorbereiten

Unser Direktkandidat erhielt 2095 der Erststimmen.

Die Landesliste erhielt 7.611 der Zweitstimmen.

2021 Vorstand Gartenpartei