Politisches Programm

Nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz

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Präambel

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Unsere politische Richtung bezeichnen wir als „Dunkelgrün“.

Sie ist ökologisch ausgerichtet und soll die Grundlagen für ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben unter Berücksichtigung ökonomischer Faktoren schaffen. In einer sich ständig verändernden Welt wollen wir in den Parlamenten durch eine Sachpolitik für brauchbare Lösungen eintreten.

Von politischen Strömungen, die historisch überholt sind distanzieren wir uns.

Ohne eine starke Wirtschaft können wir uns ökologisch und sozial sein nicht leisten. Grenzenlosen Profit auf Kosten einer lebenswerten Welt lehnen wir ab.

Natürliche Lebensgrundlagen erhalten

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Der ständige Anstieg der Weltbevölkerung bedingt eine wachsende Nachfrage an Rohstoffen, Wasser, Energie und Lebensmitteln. Diese Güter kann man nicht beliebig beschaffen, vermehren und die daraus resultierende Entsorgung gewährleisten. Die vorhandenen Ressourcen müssen sinnvoll eingesetzt werden um damit auszukommen.

Landwirtschaftliche Flächen sind nicht zur Erzeugung von Rohstoffen der Bio-Treibstoff-Industrie zu verwenden. Land, das uns ernährt darf nicht für Profit missbraucht werden.

Ackerboden und Gartenland sind kein Bauerwartungsland.

Die Bedeutung von Kleingartenanlagen für das Allgemeinwohl, Stadtklima und den Artenschutz ist ausreichend bekannt und muss berücksichtigt werden. Das Bundeskleingartengesetz ist den veränderten Bedingungen in Natur und Gesellschaft anzupassen und in ein Gesetz zum Schutz kommunaler Grünflächen zu überführen. In Verantwortung für unsere Kinder und die Gesundheit der Bürger sollen Lebensmittel unbelastet sein. Auch zum Schutz von Flora und Fauna ist die Anwendung von Chemikalien stark zu reduzieren, natürliche, biologische Verfahren sind zu entwickeln und anzuwenden.

Wir treten für eine weitere Optimierung des notwendigen Wirtschaftszweiges Recycling ein. Das Studium von und Entsorgungsmanagement soll eine attraktive Studienrichtung werden. Die Herstellung langlebiger Konsumgüter und ihre Rückführung in den Wirtschaftskreislauf muss gesetzlich verankert werden.

Ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben schaffen

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Bundesweit ist ein einheitliches, kostenloses Bildungssystem auf hohem Niveau einzuführen. Hortund Kitaplätze müssen kostenfrei und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.

Die arbeitenden Menschen schaffen den Wohlstand unserer Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Neuordnung und Bewertung der Arbeit nach Qualifikation, Erschwernis und Verantwortung sowie die sachlich Bewertung und Bezahlung. Hartz IV, 1 Euro-Jobs und unbezahlte Praktika sind als Menschen erniedrigende Einrichtungen abzuschaffen.

Unser Staat hat Menschen mit Behinderungen, kranke Menschen, Rentner und Kinder in angemessener und ausreichender Form zu versorgen. Wir leben in einem reichen Land, kein Bürger soll sich finanziell ausgeschlossen fühlen.

Die medizinische Versorgung und Pflege der Menschen ist auf hohem Niveau durchzuführen und stets an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Die notwendigen Behandlungen, pflegerischen Tätigkeiten und zur Genesung nötigten Arznei-, Heil- und Hilfsmittel müssen komplett durch die Krankenversicherungen finanziert werden. Den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist ausreichend Personal für eine menschenwürdige Unterbringung und Pflege zu finanzieren, der Verwaltungsaufwand ist deutlich zu reduzieren.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine versteckte Rentenkürzung.Das Renteneintrittsalter soll bei 65 Jahren, bei Frauen (abzüglich 2 Jahre für jedes geborene Kind) festgeschrieben sein. Rentenerhöhungen sind an die Erhöhung der Diäten zu koppeln.

Verkehrs- und Siedlungspolitik

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Neue Richtlinien für die Planung von Bauwerken und Verkehrswegen sind nach aktuellen Erkenntnissen zu erstellen. Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden. Städte im Gleichgewicht halten bedeutet auch, auf eine weitere Komprimierung zu verzichten. Die Infrastruktur soll ökologisch optimal gestaltet und nach sozialen Kriterien ausgerichtet werden.

Wo es möglich und sinnvoll ist, sind Transporte besser zu koordinieren und gegenläufige Transporte zu verhindern. Die Nutzung regionaler Produkte, Dienstleistungen und die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus dem nahen Umfeld sind ein wichtiger Faktor für eine ökologische Politik.

Wir fordern kostenlose Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr um der sinkenden Akzeptanz und der Nutzung dieser Verkehrsmittel entgegen zu wirken.

Ausreichende kostenfreie Parkplätze schaffen einen schnelleren Übergang vom fließenden in den ruhen Verkehr und führen zu weniger Emissionen.

Ampeln sind weitestgehend durch Kreisverkehre zu ersetzen. Nicht vermeidbare Ampelanlagen sind in „GRÜNE WELLLE“ zu schalten und mit Vorsignalen auszurüsten um die Anzahl der Brems- und Anfahrvorgänge zu reduzieren.

Die Infrastruktur für den Radverkehr ist auszubauen und zu verbessern.

In den Stadtteilen und auf dem Lande sind umfassende lokale Einkaufs- und Versorgungszentren zu schaffen.

Energiepolitik

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Die Vorkommen an Öl und Kohle sind begrenzt, eine Neuausrichtung der Energiepolitik daher notwendig. Eine lokale Energieerzeugung unter Berücksichtigung der Faktoren Umwelt und Tierschutz ist zu bevorzugen. Mit örtlicher Energiespeicherung können Spitzen des Bedarf und der Energieerzeugung gepuffert werden.